Rechtsprechung
| LG Koblenz, 27.10.2022 - 16 O 208/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) zurückfordern - Verjährung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.10.2022 - 16 O 208/22
- LG Koblenz, 17.11.2022 - 16 O 208/22
Wird zitiert von ... (5)
- LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.11.2022, Az. 16 O 208/22 entschieden, dass der isolierte und in zahlreichen am hiesigen Gericht derzeit anhängigen Verfahren erhobene Einwand der Klägervertreter aus vorgenannten Gründen ebenfalls unbeachtlich ist.Der zutreffenden Begründung des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 17.11.2022, Az. 16 O 208/22 Rn. 42 ff. (juris), die nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird, schließt sich der Einzelrichter vollumfänglich an:.
- LG München I, 01.06.2023 - 12 O 1228/23
Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Rechtsmäßigkeit von …
b) Soweit der Vortrag der Klagepartei dahingehend zu verstehen sein soll, dass die Neufestsetzung der Prämien allein deswegen rechtswidrig gewesen sein soll, weil, dem Treuhänder die erforderlichen Prüfungsunterlagen nicht vorgelegen haben, wird auf die Ausführungen des LG Koblenz im Urteil vom 17.11.2022 - 16 O 208/22 Bezug genommen. - LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dieser Gedanke der fehlenden Eigenständigkeit der in Frage stehenden Prüfverfahrensvoraussetzung ist teleologisch übertragbar auf die isolierte Rüge der fehlenden Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ohne gleichzeitigen Angriff auf die kalkulatorische Richtigkeit der Beitragsanpassungen (so auch LG Koblenz, Urteil vom 17.11.2022, Az. 16 O 208/22, juris):. - LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22
Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
Die Gerichte haben allein die Prämienanpassung inhaltlich zu überprüfen, nicht aber den Treuhändervorgang an sich (vgl. LG Köln…, Urteil vom 01.06.2022 - 20 O 475/21, juris Rn. 46 sowie dem folgend LG Gießen…, Urteil vom 11.01.2023 - 2 O 178/22, juris Rn. 50; LG Koblenz, Urteil vom 17.11.2022 - 16 O 208/22, juris Rn. 42; LG Bad Kreuznach…, Urteil vom 05.12.2022 - 2 O 87/22, juris Rn. 54; LG Düsseldorf…, Urteil vom 13.02.2023 - 9 O 46/22, juris Rn. 60; LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 27.12.2022 - 15 O 305/22, juris Rn. 64). - LG München I, 05.05.2023 - 12 O 4624/22
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Dieser Gedanke der fehlenden Eigenständigkeit der in Frage stehenden Prüfverfahrensvoraussetzung ist teleologisch übertragbar auf die isolierte Rüge der fehlenden Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ohne gleichzeitigen Angriff auf die kalkulatorische Richtigkeit der Beitragsanpassungen (so auch LG Koblenz, Urteil vom 17.11.2022, Az. 16 O 208/22, juris):.